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lifeline teilt die Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und schließt sich vorbehaltlos den Forderungen sowie der Kritik an der Blockade der Bundesregierung an.

Presseinformation, 22. Januar 2020

Im fünften Jahr des EU-Türkei-Deals harren zehntausende Menschen unter katastrophalen menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln aus. Unter ihnen sind tausende Kinder und Jugendliche, sie machen mehr als ein Drittel der derzeit rund 41.000 Geflüchteten aus. Mehr als 60 Prozent der Kinder sind unter 12 Jahre alt.

Knapp 15% aller Kinder und Jugendlichen (etwa 2.000) auf den griechischen Inseln flohen allein oder sind von ihren Familien getrennt und komplett auf sich allein gestellt. Viele von ihnen leben schutzlos in Zelten, auf der Straße oder sind unter dem Vorwand, es sei zu ihrem eigenen „Schutz“, sogar inhaftiert. Der Zugang zu Betreuung, Bildung und notwendiger (medizinischer) Versorgung bleibt vielfach verwehrt. Diese Situation verletzt in einem massiven, teils lebensbedrohlichen Ausmaß die Rechte der Kinder und Jugendlichen. Ein Großteil von ihnen hat Angehörige in Deutschland.

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und BumF sind empört über die Blockade des Bundesinnenministeriums und fordern, die Aufnahme der Schutzsuchenden von den griechischen Inseln in Deutschland ohne weitere Verzögerung umsetzen.

PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und B-UMF stellen fest:

Sieben Bundesländer und mindestens 15 Kommunen haben öffentlich Plätze für die Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen von den griechischen Inseln angeboten. Die Aufnahmebereitschaft ist in Deutschland also weiterhin hoch. Wer jetzt die Aufnahme verweigert, trägt dazu bei, dass die Kinder- und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen immer weiter andauern. Kindeswohl und Kindesschutz enden aber nicht an der Landesgrenze. Es ist unsere humanitäre Pflicht, jetzt zu handeln.

In Deutschland haben bundesweit zahlreiche Jugendhilfeeinrichtungen freie Plätze und können die schutzbedürftigen Kinder und Jugendlichen sofort betreuen. Eine Vielzahl der festsitzenden Flüchtlingskinder hat auch Angehörige, die bereits in Deutschland leben und hier im Asylverfahren sind. Ihre Aufnahme ist kein Gnadenakt, sondern beruht auf einem Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung über die Dublin-Verordnung. Die Verfristung der Antragstellungen in Griechenland liegt auch an den katastrophalen Zuständen, die Europa mit dem EU-Türkei-Deal bewusst herbeigeführt hat.

Die Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen kann nur ein Anfang sein. Die sogenannten Hotspots müssen umgehend geschlossen werden. Wenn die Menschenrechte auch an den europäischen Außengrenzen gelten sollen, braucht es den Zugang zu einem Asylverfahren innerhalb der EU, und dieser ist im Schlamm und Morast der sogenannten „Hotspots“ nicht möglich.

Kontakt:

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.:
Kai Weber, Geschäftsführer
Tel.: 0511 – 84 87 99 72
E-Mail: kw@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Dörthe Hinz
Tel.: 0511 – 98 24 60 37
E-Mail: dh@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org

„Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) kritisieren Blockade der Bundesregierung“ weiterlesen

United Against Borders! – Seebrücke Soli-Sause

Datum | Zeit
18.01.2020 | 13:00 – 23:30

Veranstaltungsort
Hansa48
Hansastraße 48, Kiel

Liebe Freund*innen der politischen Bildung und guten Musik!

Nach wie vor sterben flüchtende Menschen auf dem Mittelmeer. Das Mittelmeer ist noch immer die tödlichste Grenze der Welt. Und die europäischen Regierungen überbieten sich im Nichtstun. Immer noch sind es ausschließlich zivile Seenotretter*innen, die versuchen diese flüchtenden Menschen zu retten und in Sicherheit zu bringen. Weiterhin sind die zivile Seenotrettung und ihre Mitstreiter*innen auf Unterstützung angewiesen.

Das alles ist kein Grund zu feiern, aber ein guter Grund um Kraft zu tanken und weiterhin unsere Solidarität zu zeigen. Daher teilt lifeline die Einladung der Seebrücke Kiel, zur Soli-Sause “United against borders”, am 18. Januar 2020 mit Nachmittags- und Abendprogramm in der Hansa48!

„Seebrücke Soli-Sause 18.01.2020, Hansa 48“ weiterlesen

Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein lehnen die Forderung nach Aufnahme von 3.000 – 4.000 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland vor dem Winter ab.

Wir, lifeline e.V., fordern, dass diese besonders schutzbedürftige Personengruppe sofort und ohne politische Ränkespiele hierzulande aufgenommen wird! Wir fordern Bundes- und Landesregierungen auf, das machtpolitische Kalkül einzustellen! Zivilgesellschaft, solidarische Flüchtlingshilfsorganisationen und Jugendhilfe stehen in Deutschland bereit, unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten die Hilfe und Unterstützung zu bieten, die sie benötigen!

Es ist zynisch, dass hierzulande Jugendhilfeeinrichtungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete geschlossen werden. Währenddessen vegetiert diese Personengruppe in Griechenland wegen Überfüllung der dortigen Einrichtungen in prekären Verhältnissen vor sich hin. Der Bericht des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Geflüchtete (BumF)¹ beschreibt mit drastischen Worten, welchen Gefahren Minderjährige in den Flüchtlingslagern ausgesetzt sind. Kinder und Jugendliche können nicht angemessen versorgt werden und werden teilweise zum Schutz inhaftiert. Die Überforderung der griechischen Behörden und der Regierung ist offensichtlich und wird auch immer wieder deutlich geäußert.

Dennoch werden Landesinnenminister von Schleswig-Holstein Grote (CDU) und Bundesinnenminister Seehofer (CSU) nicht müde, auf eine europäische Lösung zu verweisen. Herr Grote steht dem Anliegen, „Flüchtlinge aus einem EU-Staat in Deutschland aufzunehmen, kritisch gegenüber“ erklärt er in einem vorweihnachtlichen Schreiben an den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, denn: „Hier sind europaweite Vereinbarungen angezeigt.“²

Es mag politisch sinnvoll sein, an einer gemeinsamen Regelung zu arbeiten, bei der sich keiner der übrigen Mitgliedsstaaten aus der Verantwortung stehlen kann. Allerdings benötigt der moralische Kompass eine dringende Neukalibrierung, wenn dies zu Lasten der Schwächsten geht. Europaweite Lösungen erfordern Zeit, Zeit, die die Kinder und Jugendlichen in den Lagern nicht haben. Gerade in der Advents- und Weihnachtszeit wäre eine solche Aufnahme ein Akt der Humanität Akt gewesen und gleichzeitig ein Zeichen, dass das „C“ in der Parteibezeichnung von CDU/CSU noch Relevanz besitzt.

Die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen sind den Politiker*innen dabei um einiges voraus: Nach wie vor stehen Menschen bereit, sich ehrenamtlich für die Geflüchteten einzusetzen. Und allein in Schleswig-Holstein erklärten sich 13 Gemeinden und Städte zu „Sicheren Häfen“. Sie signalisierten damit ihre Bereitschaft, zusätzlich Geflüchtete aufnehmen zu wollen. Die Kapazitäten sind vorhanden. Ein offener Brief verschiedenster Träger der Jugendhilfe, sowie Unterschriftensammlungen zur Übernahme der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten verliefen dennoch ungehört ins Leere.

gez.: Konrad Paul, im Namen des lifeline-Vorstandes und des -Teams.
lifeline@frsh.de
0431/2405828

Datum | Zeit
10.01.2020, 17:00 Uhr

Veranstaltungsort
Platz der Kieler Matrosen (Hauptbahnhof Kiel) –> Haus der Burschenschaft Alemannia Königsberg, Kiellinie 92, Kiel

Zum 10. Januar 2020 ruft der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel gemeinsam mit einem Bündnis weiterer Organisationen anlässlich einer Veranstaltung der Burschenschaft Alemannia Königsberg auf zu einer Demonstration für sichere Fluchtwege, die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer und gegen flüchtlingsfeindlichen Rassismus.

Die Kieler Demonstration wendet sich sowohl gegen die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung durch EU-Mitgliedsstaaten und die Beschlagnahme von zivilen Rettungsschiffen. Ebenso richtet sich der Protest gegen die flüchtlingsfeindliche Propaganda rechter und rassistischer Interessengruppen hierzulande und deren Versuche, die Rettung in Seenot geratener Geflüchteter auf hoher See und die Motive der in Europa und Deutschland Schutz und Überleben Suchenden zu diskreditieren.

„Schon über die nicht endenden Gründe, aus dem Gefängnisstaat Türkei, aus den von fortgesetzter Kriegsgewalt ruinierten Staaten Irak und Syrien oder aus den Folterlagern libyscher Milizen flüchten zu müssen, kann es keinen seriösen Zweifel geben“, ist Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, überzeugt. „Völlig abwegig aber ist es, wenn europäische Regierungen im Chor mit flüchtlingsfeindlichen Rassisten Rechtsradikalen die Legitimität der Rettung in Seenot geratener Geflüchteter in Frage stellen”, kritisiert Link.

Menschen, die Leben retten sind immer im Recht!

„Wir stellen uns entschieden gegen die Diffamierung der Seenotretter*innen! Menschenleben retten ist, war und wird nie ein Verbrechen sein! Wir fordern sichere Fluchtwege, die Freilassung ALLER zivilen Seenotrettungsschiffe und die Entkriminalisierung der Seenotretter*innen – sofort!”, heißt es im Aufruf des Bündnisses.

lifeline unterstützt das Anliegen des Protests und ruft zur Teilnahme an der Demonstration am 10. Januar auf.

Presseerklärung Flüchtlingsrat SH zum Demo-Aufruf (pdf)
Anlage zur Presseerklärung (pdf)

Sehr geehrter Herr Minister Grote,

spätestens seit der IMK in Lübeck weiss auch die Öffentlichkeit um die menschenunwürdigen Verhältnisse in griechischen Flüchtlingslagern, unter denen besonders die mehr als 4.000 Kinder und Jugendlichen leiden.
Zu unser aller Schande und Scham sind die Länder in der Europäischen Union incl. Deutschland, vertreten durch den BMI, handlungsunfähig und beschränken sich darauf, jeweils mit dem Finger auf andere zu zeigen oder symbolische, wirkungslose Gesten anzukündigen.
Wir als Bundesland sind nicht in dieser europäischen Erstarrung gefangen.Wir können Menschlichkeit walten lassen, wir können mit Landesmaßnahmen helfen. Unser Land wäre damit nicht allein in Deutschland.
Die Hilfsappelle aus UNO, Parteien, Politikern, NGO’s, der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung und nicht zuletzt die Hilferufe der griechischen Regierung dürfen nicht ungehört verhallen.
Und, Herr Minister, Schleswig-Holstein hat die Kapazitäten, sofort und wirkungsvoll zu helfen. Die Unterkünfte für Kinder und Jugendliche sind nur noch schwach belegt, die Gesamteinreisezahlen sind niedriger als der von Berlin festgelegte “Korridor”. Nicht zuletzt gibt es unter vielen ähnlichen Organisationen noch den Vormundschaftsverein lifeline im FR SH e.V.
Lifeline bemüht sich seit 15 Jahren, allein ankommenden minderjährigen Geflüchteten ehrenamtliche Mitbürger als Vermünder oder Begleitung zu vermitteln und den jungen Menschen mit Beratung und Unterstützung im Asylverfahren, aber auch in anderen Fragen, beiseite zu stehen. Wir bieten Ihnen unsere Expertise an, wir stehen bereit, die jungen Menschen an die Hand zu nehmen. Nehmen Sie eine nennenswerte Zahl von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein auf. Wir und viele andere in der Flüchtlingsarbeit aktive Organisationen sind bereit zu helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Mauren
Vorstand des lifeline Vormundschaftsvereins im FR SH e.V.