Kinder- und Jugendhilfe für UMF


Eine ausführliche Beschreibung des Ablaufs der Inobhutnahme finden Sie unter folgendem Link auf der Seite des Bundesverbandes für unbegleitete minderjährige Geflüchtete (BumF):

https://b-umf.de/p/umverteilung-inobhutnahme/

Im Folgenden folgt ein kurzer Abriss dessen, was der Gesetzgeber für die Aufnahme eines unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten (UMF) in die Jugendhilfe vorschreibt. Die angegebenen Paragraphen sind mit einem Link versehen, der direkt zur Seite „Gesetze im Internet“ führt, welche vom Bundesministerium der Justiz und für den Verbraucherschutz sowie dem Bundesamt für Justiz betrieben wird.

Nach §42 SGB VIII Satz 1 Nr. 3 ist das Jugendamt verpflichtet einen minderjährigen Geflüchteten in Obhut zu nehmen, wenn die Eltern im Ausland leben und auch sonst keine verwandte Person im Inland lebt, die Erziehungs- oder Personensorgeberechtigt ist. Durch Gesetzesänderungen ab dem Jahr 2015 wurde der §42 SGB VIII erweitert. Aufgrund der hohen Zahlen und der stark ungleichmäßigen Verteilung der UMF auf die verschiedenen Bundesländer und Landkreise, wurde ein Umverteilungsverfahren eingeführt (zu finden in den §§42b-e SGB VIII), mit weitreichenden Folgen für die Inobhutnahme von jungen Geflüchteten. Die Inobhutnahme erfolgt zunächst vorläufig (§42a SGB VIII) und innerhalb von einem Monat muss die Umverteilung abgeschlossen sein. Grundsätzlich wird eine Verteilung im jeweiligen Bundesland vorgenommen. Hat das betreffende Land bereits die Aufnahmequote erfüllt, wird eine Verteilung in den angrenzenden Bundesländern angestrebt.

Im Zuge der vorläufigen Inobhutnahme werden folgende fünf Punkte durch das Jugendamt geklärt:

1. Wird das Wohl des Kindes/Jugendlichen durch die Anmeldung zur Verteilung gefährdet?

2. Gibt es Verwandte im In- oder Ausland, die das Kind/ den Jugendlichen aufnehmen können?

3. Erfordert das Kindeswohl eine gemeinsame Inobhutnahme von Geschwistern oder anderen unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten?

4. Verhindert der gesundheitliche Zustand des Kindes/Jugendlichen die Durchführung der Verteilung innerhalb von 14 Werktagen ab Beginn der vorläufigen Inobhutnahme?

5. Ist das Kind/der Jugendliche nachweis- oder nachvollziehbar minderjährig?

Im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme steht zunächst nur die Möglichkeit der Umverteilung im Fokus. Die rechtliche Vertretung übernimmt in diesem Zeitraum ohne familiengerichtliche Anordnung das Jugendamt. In allen Punkten soll sicher gestellt werden, dass der betroffene Jugendliche über die Punkte informiert und auch beteiligt wird. Gegen die Verteilung kann kein Widerspruch eingelegt, lediglich Klage erhoben werden. Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat.

Nach §42f SGB VIII erfolgt die unter Punkt 5 angeführte Überprüfung der Minderjährigkeit durch Einsicht in persönliche Dokumente oder, falls diese nicht vorhanden sind, durch eine qualifizierte Inaugenscheinnahme. Diese Maßnahme wird durch zwei speziell geschulte Personen des Jugendamtes vorgenommen. Herrschen hierbei unterschiedliche Auffassungen erfolgt eine Inaugenscheinnahme mit einer dritten Person des Jugendamtes. Wenn auch hier keine Einigung erzielt wird, oder der Betroffene bzw. seine rechtliche Vertretung die Einschätzung anficht, kann eine medizinische Untersuchung angewiesen werden. Diese medizinische Untersuchung steht dabei im Spannungsfeld zwischen der Mitwirkungspflicht und der erforderlichen Einwilligung des Betroffenen.

Ergibt die Alterseinschätzung des Jungendamtes, dass von einer Minderjährigkeit auszugehen ist und wurde die Verteilung ab- oder ausgeschlossen, erfolgt eine Inobhutnahme nach §42 SGB VIII. Im Rahmen der Inobhutnahme gilt es durch das Jugendamt zu klären, welchen Bedarf der UMF im pädagogischen Bereich aufweist und welche Art der Wohnform angemessen ist. Auch fordert der Paragraf das unverzügliche Veranlassen der Einrichtung einer Vormundschaft beim Familiengericht.

Der gesetzlich bestellte Vormund (diese Rolle können private Einzelpersonen, Berufsvormunde Vereine oder Mitarbeiter aus der Vormundschaftsabteilung des Jugendamtes, sog. „Amtsvormunde“ übernehmen) übernimmt die gesetzliche Vertretung des UMF und ist unter anderem für die Anmeldung bei Schulen, der Krankenversicherung u.ä. zuständig.

In der Regel wird nach zwei-drei Monaten nach der regulären Inobhutnahme ein erstes Hilfeplangespräch (kurz: HPG) angesetzt. Daran beteiligt sind der UMF, der Vormund, der zuständige Sachbearbeiter des Jugendamtes sowie ein Vertreter der Jugendhilfeeinrichtung. In diesem Gespräch werden gemeinschaftlich Ziele vereinbart und Perspektiven entwickelt, die für den weiteren Hilfeverlauf maßgeblich sind. Im Zuge dieses HPGs erfolgt in den meisten Fällen eine Umwandlung der gewährten Jugendhilfe im Rahmen des §42 SGB VIII in Hilfen zur Erziehung (kurz: HzE) nach §27/34 SGB VIII.

Steht der 18. Geburtstag und damit die Volljährigkeit an, kann der unbegleitete minderjährige Geflüchtete einen Antrag auf Hilfen für junge Volljährige nach §41 SGB VIII beim Jugendamt stellen. Dieser Antrag gestattet die Möglichkeit, bei Bedarf, bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, Hilfe durch das Jugendamt zu erhalten. Beim Erreichen der Volljährigkeit erlischt zeitgleich die Vormundschaft, die betreffende Person ist nunmehr für sich selbst verantwortlich. In Einzelfällen kann die Einrichtung eines gesetzlichen Betreuers erwirkt werden, dies bedarf aber der Zustimmung des UMF.

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