Land SH beschließt Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland ohne Vorbedingungen
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt die Initiative der Landesregierung Schleswig-Holstein zur Aufnahme von bis zu 30 minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten aus Griechenland.
Mit Schreiben an Bundesinnenminister Seehofer verweist dessen schleswig-holsteinischer Amtskollege Hans-Joachim Grote u.a. auf die 2019 spürbar zurückgegangene Flüchtlingszuwanderung und regt an, mit einem humanitären Signal “beispielgebend voranzugehen”.
“Es ist sehr zu begrüßen, dass Innenminister Grote das Angebot des Landes ausdrücklich unabhängig von einer nationalen Gesamtaufnahmeentscheidung macht”, freut sich Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Damit sei gewährleistet, dass weder die Voraussetzung eines Konsenses zwischen den Bundesländern noch auf europäischer Ebene die Umsetzung dieser Landesinitiative zu konterkarieren vermag. Dass die anvisierte Gruppe der 30 Minderjährigen nach Schleswig-Holstein kommen kann, ist also lediglich von der Zustimmung des Bundesinnenministers abhängig.
Minister Seehofer trifft sich am kommenden Donnerstag mit dem Migrationsbeauftragten der griechischen Regierung. “Wir hoffen sehr, dass bei diesem Zusammentreffen zur zeitnahen Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland Nägel mit Köpfen gemacht werden”, erklärt Martin Link.
Der Flüchtlingsrat hatte unter Bezugnahme auf in Griechenland engagierte Hilfgsorganisationen in den vergangegen Monaten verschiedentlich über die höchst prekären Lebensbedingungen minderjähriger Geflüchteter dort berichtet.
gez. Martin Link
Anlage: PE des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration SH vom 18.2.2020
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MILISH
Medien-Information
18. Februar 2020
Staatssekretär Geerdts informiert den Flüchtlingsbeauftragten des Landes über den Wunsch auf Lesbos unterbrachte geflüchtete Kinder und Jugendliche aufzunehmen
KIEL. Innenstaatssekretär Torsten Geerdts hat in einem Gespräch den Flüchtlingsbeauftragten des Landes, Stefan Schmidt und Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein über den Wunsch der Landesregierung informiert, geflüchtete Kinder und Jugendliche, die auf der griechischen Insel Lesbos untergebracht sind, aufzunehmen.
„Aus Sicht der schleswig-holsteinischen Landesregierung muss für die dort untergebrachten Kinder und Jugendlichen eine Lösung gefunden werden. Denn die Unterbringungssituation vor Ort ist aus humanitären Gesichtspunkten für viele der Geflüchteten nicht mehr hinnehmbar. Deshalb will die Landesregierung vorangehen und ein positives Signal setzen und 25 bis 30 Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein aufnehmen. Darum hat sich Innenminister Hans-Joachim Grote mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt.“, erklärte der Staatssekretär.
Wörtlich heißt es in dem Brief von Innenminister Grote an Bundesinnenminister Seehofer:
„Trotz vieler Hilfen, auch vom BAMF und der Bundesrepublik Deutschland, bleibt die humanitäre Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern auf Lesbos bedrückend und angespannt.
Dies betrifft insbesondere die alleinreisenden Minderjährigen, die dort unter erbärmlichen Umständen ohne Perspektive und bei fehlender Unterstützung leben müssen. Aktuell wird immer häufiger auch über Proteste der Flüchtlinge auf Lesbos berichtet. Dabei bleibt es richtig, dass nur eine europäisch abgestimmte, gemeinsame Hilfe Griechenland dauerhaft stützen kann.
Ich meine jedoch, dass wir hier erneut beispielgebend vorangehen sollten. Vergleichbar möchte ich Ihren Vorstoß vom September letzten Jahres anführen, als Deutschland zusagte, 25% der Bootsflüchtlinge des Mittelmeers aufzunehmen.
Dabei nehme ich Ihre damalige Argumentation auf, dass die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland um Schutz nachsuchen, in 2019 erneut um über 10 % Prozent zurückgegangen ist. Dies erleichtert ein humanitäres Signal.
Schleswig-Holstein bietet Ihnen daher an, auch unabhängig Ihrer Entscheidung über eine Gesamtaufnahmezusage Deutschlands, 25 bis 30 der jungen Flüchtlinge aus Lesbos bei uns aufzunehmen.
Ich bin dankbar, wenn Sie deren Einreise ermöglichten und unsere Aufnahme unterstützten.“
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