Gemeinsame Presseerklärung
Kiel, 18.3.2024
Am 21. März wird in der Kieler Ratsversammlung darüber abgestimmt, ob Kiel als Sicherer Hafen zukünftig keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt. Als breites Bündnis verschiedener Organisationen sagen wir klar und deutlich:
“Wir fordern, dass Kiel keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt!” Schutzsuchende Menschen vor einer geplanten Abschiebung zu inhaftieren, ist keine rechtliche Notwendigkeit, sondern obliegt einer Ermessensentscheidung.
Mit dieser Abstimmung hat Kiel die Chance zu zeigen, was es heißt, sicherer Hafen zu sein und wie eine solidarische Politik gegen den Rechtsruck aussehen kann!
Wir fordern daher, dass Kiel zukünftig keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt.
Abschiebehaft ist unmenschlich. Wir fordern von Kiel eine solidarische Politik!
“Familiennachzug JETZT!” – Gemeinsam mit anderen Vereinen, Organisationen und Privatpersonen im gesamten Bundesland ruft lifeline e.V. zur Demo am 22.02.2024 auf!
Aktuell warten zehntausende Familien, die durch Flucht und Verfolgung getrennt wurden, darauf, in Deutschland wieder vereint zu werden. Vor allem rechtliche Regelungen verhindern, dass ihr Familiennachzug schnell, rechtssicher und human erfolgen kann. Die „Ampel“-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag im November 2021 gesetzliche Verbesserungen versprochen- doch seitdem ist nichts passiert. Selbst in Fällen, in denen Betroffene bereits heute einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug haben, führen mangelnde Digitalisierung und langsame Behörden zu endlosen Verfahren, die sich in der
Regel über mehrere Jahre ziehen.
Aus diesem Grund gehen wir am 22.02. gemeinsam auf die Straße. Wir fordern von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt:
- Geschwisternachzug JETZT!
Im Koalitionsvertrag hat die „Ampel“-Regierung versprochen: „Wir werden beim berechtigten Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurücklassen.“ Bis heute haben aber bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die etwa aufgrund von drohender Zwangsrekrutierung oder Zwangsverheiratung aus Ländern wie Afghanistan oder Somalia allein fliehen mussten, zwar die Eltern, nicht aber die Geschwister ein Recht auf Familiennachzug. Damit werden selbst “Kernfamilien” auseinandergerissen. Die Eltern müssen sich entscheiden, welches ihrer Kinder sie alleine lassen – eine unerträgliche Belastung für betroffene Familien. Die Bundesregierung muss endlich anerkennen, dass Geschwister zur Familie gehören und das Recht haben, zu ihrer Schwester oder ihrem Bruder in Deutschland nachzuziehen – und die angekündigten gesetzlichen Änderungen umsetzen. - Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten JETZT!
Bei Kriegsflüchtlingen, die subsidiären Schutz erhalten, wird der Nachzug der Familie erschwert, obwohl sie oftmals aus denselben Ländern kommen und einen vergleichbaren Schutzbedarf haben wie nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannte Flüchtlinge. Ihr Nachzug wird aktuell jedoch, anders als bei Flüchtlingen, auf 1.000 Personen im Monat beschränkt und ist an zusätzliche Bedingungen geknüpft. Die
Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag selbst dazu verpflichtet, „die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleich(zu)stellen“. Dieses Versprechen gegenüber den Betroffenen muss die Bundesregierung endlich einlösen! - Das Warten beenden JETZT! Auch getrennte Familien, die bereits jetzt einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug haben, leiden unter ewig langen Wartezeiten und komplizierten Zuständigkeitsregeln. So können beispielsweise Familien aus Afghanistan ihre Visaanträge nur an zwei deutschen Botschaften stellen, in Pakistan und in Iran. In beiden Botschaften beträgt die Wartezeit für einen Termin über zwei Jahre! Während dieser Zeit sind die Familien von ihren Ehepartnerinnen, Eltern, Kindern in Deutschland getrennt, müssen sich aus Angst vor Verfolgung häufig vor den Taliban verstecken und leben unter schwierigsten Bedingungen. Das Auswärtige Amt muss endlich handeln: Es muss Kapazitäten bei den Botschaften ausbauen, Zuständigkeitsregeln flexibler handhaben sowie digitale Antragstellung und Video-Interviews ermöglichen.
Jeder Tag der Trennung ist einer zu viel.
Koalitionsvertrag umsetzen – Familiennachzug JETZT!
lifeline e.V. ist entsetzt von den vom Recherchenetzwerk CORREKTIV veröffentlichten Geheimplänen zu Massendeportationen von Menschen aus Deutschland und ruft zu Beteiligung an Demonstrationen und Aufstehen gegen Rechts auf
Nie wieder ist jetzt!
Dazu möchten wir die Stellungnahme des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen (FdM) teilen:
Das Recherchenetzwerk CORREKTIV veröffentlichte diese Woche seine Rechercheergebnisse zu einem „geheimen“ Treffen von führenden AFD-Größen, Mitgliedern der Werte-Union, Bundestagsabgeordneten, bekannten Neonazis und finanzstarken Unternehmer*innen. Bei diesem Treffen tauschten sich die Teilnehmenden zu einem rassistischen „Masterplan“ zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland – mit und ohne deutschem Pass – aus.
Die Vorhaben der AfD-Mitglieder und der weiteren rechten Initiativen überraschen Betroffene von Rassismus und rechter Gewalt kaum bis wenig. Rassismuskritische und demokratische Stimmen warnen seit Jahren unermüdlich vor der rechten Gefahr durch die AfD und weitere rechte institutionelle Umtriebe in Deutschland. Wenn die Öffentlichkeit zum Schauplatz menschenfeindlichen Sprechens wird, beflügelt das antidemokratische, autoritäre und rassistische Strömungen.
Gleichzeitig müssen wir zu unserem Entsetzen feststellen, dass die Ängste und Erfahrungen der Menschen, die von eben dieser rechten Ideologie und ihren Gefahren betroffen sind, in der medialen Öffentlichkeit und im politischen Geschehen noch viel zu wenig Berücksichtigung finden. Obwohl die Entwicklung der rechten Diskurse und das Erstarken von rechten Parteien und Bewegungen in den letzten Jahren öffentlich bekannt und nicht zu übersehen war, wird diese Gefahr für die Demokratie in unserem Land – und somit für alle hier lebenden Menschen – bis heute nicht ernst genommen. Doch für sehr viele Menschen ist diese Gefahr nicht nur theoretischer Natur: Die Sorge und das Bangen um eine sichere Zukunft in Deutschland ist für sie ganz real und existentiell.
Die bevorstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern mit sich schon jetzt abzeichnenden hohen Umfragewerten für die AfD können ein weiterer Schritt in Richtung eines Point-of-no-return sein. Weder die perfide Strategie einiger Parteien, sich Themen der AfD zu eigen zu machen, noch das „Verlassen“ auf demokratische Strukturen hat das Erstarken rechter Politik verhindert. Eine „Das wird schon nicht passieren“-Rhetorik kann unsere Gesellschaft nicht mehr leisten!
Als Forum und Sprecher*innen für über 300 Paritätische Organisationen von Menschen, die sich für ein demokratisches, diskriminierungskritisches und friedliches Miteinander einsetzen, vermissen wir den gesellschaftlichen Aufschrei und ein entschiedenes politisches Handeln der Demokrat*innen!
Jetzt ist nicht mehr die Zeit des Überrascht- und Entsetztseins. Jetzt ist die Zeit für strukturelle Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung von solchen menschen- und demokratiefeindlichen „Plänen“. Jetzt ist es an der Zeit, dass Demokrat*innen jeglicher Couleur enger zusammenrücken und sich in all ihrem Handeln diese sehr reale Gefahr vor Augen führen. Jetzt ist die Zeit, aufzustehen, Haltung zu zeigen und aktiv zu werden: Gegen Rassismus und gegen jede Art der Menschenfeindlichkeit. Nie wieder ist jetzt!
Deniz Greschner, Sprecherin des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen
Mahmut Hamza, Sprecher des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen
Zum Tag der Menschenrechte – Rechte von jungen Geflüchteten stärken statt Haushaltskürzungen
Spendenaktion für „Frische Brise“
Der 10. Dezember ist Tag der Menschenrechte. Diesen Tag wollen wir nutzen, um die Aufmerksamkeit insbesondere auf Kinderrechte und die Rechte von geflüchteten Menschen zu lenken. Als Verein setzen wir uns für die Rechte und Interessen von unbegleiteten minderjährigen und jungen volljährigen Geflüchteten ein. Sie stellen eine besonders vulnerable und damit eine besonders schützenswerte Gruppe dar.
Im Projekt „Frische Brise – Qualifizierung und Begleitung von Einzelvormundschaften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete und Begleiter*innen für junge Volljährige“ vermitteln wir ehrenamtliche Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete und informelle Begleitungen an junge volljährige Geflüchtete. Die Ehrenamtlichen übernehmen die verantwortungsvolle Aufgabe sich für die jungen Menschen einzusetzen, eine Ansprechperson zu sein, ihre rechtlichen Ansprüche zu vertreten und ihnen in allen Fragen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.
Noch letztes Jahr wurde die Gruppe der lifeline-Ehrenamtlichen für ihren Einsatz mit dem Leuchtturm des Nordens, welcher seit 2005 jährlich anlässlich des Internationalen Menschenrechtstag verliehen wird, ausgezeichnet. Das „Frische Brise“ Team steht den Ehrenamtlichen zur Seite, organisiert Fortbildungen sowie Austausche und bietet Einzelfallberatung an.
Derzeit ist unklar, ob unser Projekt „Frische Brise“ auch im kommenden Jahr weitergeführt werden kann, da die Finanzierung durch das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein unsicher ist. Ohne das Projekt „Frische Brise“ können wir ehrenamtliche Vormund*innen und weitere ehrenamtlich Aktiven nicht akquirieren, schulen und betreuen. Dies würde sowohl für die Ehrenamtlichen als auch die Kinder und Jugendlichen einen großen Einschnitt bedeuten.
Die finanziellen Unsicherheiten bestehen obwohl seit der Reform des Vormundschaftsrechts, die zu Beginn diesen Jahres in Kraft getreten ist, ehrenamtliche Vormundschaften gegenüber Amtsvormundschaften, Berufsvormundschaften und Vereinsvormundschaften zu bevorzugen sind.
In solch einer ehrenamtlichen Einzelvormundschaft ist die Chance groß, dass sich zwischen Vormund*in und Mündel eine dauerhafte Vertrauensbeziehung entwickelt, die auch über das Eintreten der Volljährigkeit hinausgeht. Vor, während und nach der Übernahme einer ehrenamtlichen Vormundschaft steht lifeline e.V. im Rahmen des Projekts „Frische Brise“ als Anlauf- und Beratungsstelle für die Ehrenamtlichen und Jugendlichen bereit. Auch im Jahr 2024 wollen wir die Erfahrung, die wir in unserer langjährigen Arbeit als zivilgesellschaftliche Organisation erworben haben gerne weiter nutzen, um unsere engagierten Ehrenamtlichen und Jugendlichen zu begleiten.
Wir sind derzeit auf allen Ebenen aktiv, um die Förderung durch das Land zu erwirken. Um die bestehenden finanziellen Unsicherheiten abzufedern, freuen wir uns über Spenden via https://betterplace.org/p130812 oder das bekannte Spendenkonto des Vereins (Kontoinhaber: lifeline Vormundschaftsverein e.V. – IBAN: DE66 5206 0410 0006 4114 87 – BIC: GENODEF1EK1 – Bank: Evangelische Bank Kiel).
Wir bitten herzlich um Mithilfe in Form von Spenden, egal welcher Größe, und Verbreitung der Aktion. Vielen Dank!