In einem Offenen Brief an die Vorsitzenden von CDU, CSU und der EVP-Fraktion hat lifeline gemeinsam mit 187 Organisationen die Unionsparteien und die Europäische Volkspartei dazuaufgefordert, jede Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europäischen Parlament auszuschließen.
Anlass sind Berichte über eine enge inhaltliche Abstimmung der EVP mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen im Innenausschuss des Europäischen Parlaments zur geplanten neuen Rückführungsverordnung. Die Unterzeichner*innen werten dies als Bruch mit der von EVP, CDU und CSU wiederholt betonten Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten. In dem Brief heißt es:
„Wir erinnern eindringlich an Ihre eigenen Versprechen: Wahren Sie demokratische Grundsätze – Europa zuliebe und mit Blick auf die innenpolitischen Herausforderungen.“
Die Organisationen betonen, dass eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften die Grundwerte der Europäischen Union gefährdet: Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. Zugleich kritisieren sie den vorliegenden Entwurf der Rückführungsverordnung als menschenrechtlich inakzeptabel. Besonders schwer wiegen aus ihrer Sicht die vorgesehenen Abschiebungszentren außerhalb der Europäischen Union, auch für Familien mit Kindern, sowie die geplante Ausweitung der Abschiebehaft.
Wir fordern:
- die Abgrenzung zur extremen Rechten auch im europäischen Kontext klar und verbindlich sicherzustellen,
- den vorliegenden Entwurf der Rückführungsverordnung in seiner jetzigen Form nicht weiterzuverfolgen und
- sich für eine Asyl- und Migrationspolitik einzusetzen, die rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards konsequent verpflichtet bleibt
Zum vollständigen offenen Brief: