Offener Brief: Über 1.000 Unterzeichnende warnen vor Abbau der demokratischen Infrastruktur durch Mittelkürzungen

Anlässlich angekündigter Kürzungen in der Demokratieförderung hat sich lifeline gemeinsam mit über 1.000 Organisationen und Persönlichkeiten mit einem offenen Brief an Bundesfamilienministerin Karin Prien gewendet.

Die Unterzeichnenden des vom Verein „Zukunft Demokratie“ initiierten Briefs warnen eindringlich vor einem vorschnellen Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und machen deutlich, dass Kürzungen und strukturellen Einschnitte der falsche Schritt sind: Sie spielen rechtsextremen Kampagnen in die Hände und stärken jene Kräfte, die demokratische Strukturen gezielt angreifen.

Darin heißt es:

Über diese geplante Neuausrichtung sind wir ernsthaft besorgt, denn damit drohen etablierte Strukturen und über Jahre aufgebaute Expertise, die im Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Radikalisierung sowie zur Demokratieförderung dringend erforderlich sind, offen in Frage gestellt zu werden. Der drohende Verlust dieser wertvollen Ressourcen ist nicht nur bedenklich – er ist alarmierend.

Wir fordern daher gemeinsam, vom radikalen Umbau von “Demokratie leben!” in der laufenden Förderperiode Abstand zu nehmen. Dieser würde einseitig zulasten zivilgesellschaftlicher Expertise gehen und damit die Wirksamkeit der gesamten bürgerschaftlichen Extremismusprävention und Demokratiearbeit destabilisieren. Wir dürfen den Feinden der Demokratie diesen Gefallen nicht tun!

Zum vollständigen offenen Brief: