Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Flüchtlingsbeauftragten

lifeline schließt sich den Worten des Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein voll umfänglich an.

„Und sie traten in das Boot und der Wind legte sich“ (Mt. 14,32)

Der schleswig-holsteinische Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen gratuliert dem von der Evangelischen Kirche Deutschland initiierten Bündnis „United4Rescue“ zur Taufe seines Rettungsschiffs in Kiel.
Zur heutigen Taufe des neuerworbenen Rettungsschiffs der EKD streicht der
Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Stefan Schmidt, die wichtige Botschaft der Menschlichkeit hervor, die das Bündnis in einem Umfeld europäischer Unbarmherzigkeit vertritt. „Das Bündnis ‚United4Rescue‘ führt das Sinnbild von der Kirche als Schiff in unsere heutige Zeit. Das Rettungsschiff wird einen Schutzraum für die Hilfslosen bieten und zeigen, dass dem einzelnen Leben Bedeutung beizumessen ist“, sagt der Beauftragte. „Ich habe in ähnlicher Situation selbst erlebt, wie das Schiff für die Menschen, die sich darauf befanden, zur Kirche wurde. Deshalb macht es mich froh, dass die EKD diese Verantwortung annimmt und mit ihrem heute getauften Rettungsschiff schon im Frühjahr gegen die Katastrophe auf dem Mittelmeer ankämpfen wird“, so Schmidt. In einer Zeit, in der Schiffe der zivilen Seenotrettung festgesetzt und Seenotretter*innen kriminalisiert werden, zeigt die EKD weithin sichtbar, dass sie sich der Menschen annimmt, die bei der Überfahrt nach Europa in Seenot geraten, und für sie Verantwortung übernimmt.

Der Flüchtlingsbeauftragte begrüßt, dass in Schleswig-Holstein die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ebenso wie die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen auf breite Unterstützung stößt. Gleichzeitig kritisiert der Beauftragte die Europäische Union, die sich weiterhin der Wiederaufnahme ihrer eigenen Seenotrettung entzieht. „Die europäische Union muss ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden. Sie darf Menschen nicht an ihren Grenzen sterben lassen“, so Stefan Schmidt.

Workshop “Kleiderordnung und Schamgefühl im Islam”

Im Rahmen des Projektes „Frische Brise“ findet der erste Workshop im Jahr 2020 zum Thema „Kleiderordnung und Schamgefühl im Islam“
statt. Referent ist Yaşar Topkan, islamischer Theologe.

Für Ehrenamtliche und Vormünder*innen aus der Migrations-, Flüchtlings- und Jugendhilfe ist ein religions- und kultursensibler Umgang in der Arbeit von großem Vorteil. Doch oftmals stellt sich die Frage, woran überhaupt festgemacht werden kann, ob bestimmte Handlungsweisen und Aussagen religiös oder kulturell begründet sind. Yaşar Topkan möchte in seinem Workshop auf die Kleiderordnung des Islam eingehen, wie sich das Schamgefühl im Koran herleiten lässt und welche Bedeutung diese beiden Faktoren für Muslima und Muslime in der Gegenwart haben. Gleichzeitig sollen seine Ausführungen dazu dienen, eine Unterscheidung zu treffen, zwischen kultureller und religiöser Überlieferung. Diese Hintergründe sollen als Grundlage dafür dienen, miteinander ins Gespräch zu kommen und aktuelle politische Debatten besser verstehen zu können.

Wann? 25.02.2020 um 17h

Wo? lifeline e.V. Sophienblatt 64a, 4.Stock, 24114 Kiel

Wir bitten um Anmeldung zur Fortbildung unter 0431-2405828 oder lifeline@frsh.de

Es grüßt herzlich
Konrad Paul

Erleichterung

Land SH beschließt Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland ohne Vorbedingungen

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt die Initiative der Landesregierung Schleswig-Holstein zur Aufnahme von bis zu 30 minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten aus Griechenland.

Mit Schreiben an Bundesinnenminister Seehofer verweist dessen schleswig-holsteinischer Amtskollege Hans-Joachim Grote u.a. auf die 2019 spürbar zurückgegangene Flüchtlingszuwanderung und regt an, mit einem humanitären Signal “beispielgebend voranzugehen”.

“Es ist sehr zu begrüßen, dass Innenminister Grote das Angebot des Landes ausdrücklich unabhängig von einer nationalen Gesamtaufnahmeentscheidung macht”, freut sich Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Damit sei gewährleistet, dass weder die Voraussetzung eines Konsenses zwischen den Bundesländern noch auf europäischer Ebene die Umsetzung dieser Landesinitiative zu konterkarieren vermag. Dass die anvisierte Gruppe der 30 Minderjährigen nach Schleswig-Holstein kommen kann, ist also lediglich von der Zustimmung des Bundesinnenministers abhängig.

Minister Seehofer trifft sich am kommenden Donnerstag mit dem Migrationsbeauftragten der griechischen Regierung. “Wir hoffen sehr, dass bei diesem Zusammentreffen zur zeitnahen Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland Nägel mit Köpfen gemacht werden”, erklärt Martin Link.

Der Flüchtlingsrat hatte unter Bezugnahme auf in Griechenland engagierte Hilfgsorganisationen in den vergangegen Monaten verschiedentlich über die höchst prekären Lebensbedingungen minderjähriger Geflüchteter dort berichtet.

gez. Martin Link

Anlage: PE des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration SH vom 18.2.2020

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Kundgebung: #WirHabenPlatz – Aufnahme jetzt ermöglichen!

Datum | Zeit
08.02.2020 | 15:00 – 16:30

Veranstaltungsort
Bürgerbüro „Dock1863“ von Mathias Stein MdB (SPD)
Medusastraße 16, 24143 Kiel

lifeline unterstützt den Aufruf der Seebrücke Kiel zur Kundgebung #wirhabenplatz in Kiel-Gaarden.

#wirhabenplatz – Aufnahme jetzt ermöglichen!

Samstag | 08.02.2020 | 15:00 | Bürgerbüro „Dock1863“ von Mathias Stein MdB (SPD)

Kommt zur Kundgebung #wirhabenplatz und fordert mit uns die Evakuierung und sofortige Aufnahme 4000 unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus den Lagern auf den griechischen Inseln!
Am 8. Februar treffen wir uns um 15:00 vor dem Bürgerbüro „Dock1863“ von Mathias Stein MdB (SPD) in Gaarden.

„Die Debatte, ob die Bundesregierung Minderjährige aus Griechenland aufnimmt, zieht sich nun schon fast zwei Monate hin. Wir brauchen jetzt eine schnelle Entscheidung. Die Situation ist jetzt dramatisch. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dem Willen zahlreicher Kommunen und Länder nachkommt und unverzüglich Minderjährige aus den griechischen Lagern aufnimmt!“

Dutzende Kommunen und Bundesländer in ganz Deutschland haben bereits bekundet, dass sie Platz haben, um Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern aufzunehmen. Darunter sind Großstädte wie Berlin, Hamburg und Düsseldorf, aber auch kleinere Städte wie Unna, Halle (Westfalen) oder Teltow. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister der Stadt Kiel, hat betont dass er ebenfalls bereit ist, unbegleitete geflüchtete Minderjährige aus den griechischen Lagern aufzunehmen.

„Es ist unmenschlich was an Europas Außengrenzen passiert und wie immer sind die Jüngsten am meisten von der Not betroffen. Wir wollen nicht länger tatenlos dabei zusehen, wie der Bund die Verantwortung von sich wegschiebt und auf eine europäische Lösung pocht. Die Zeit zu handeln ist jetzt!“

Seid laut mit uns gegen Abschottungspolitik, für kommunale Aufnahme, für grenzenlose Solidarität,

Seebrücke Kiel

Hier geht’s zur Pressemitteilung lifelines vom 10.01.2020 zum Thema der Aufnahme.

Hier geht’s zur Facebook-Veranstaltung

Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland jetzt umsetzen!

Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) kritisieren Blockade der Bundesregierung.

Flüchtlingsrat SH und lifeline appellieren an Innenminister Grote, sich der Aufnahme von Kinderflüchtlingen aus Griechenland nicht länger zu verschließen.

Im fünften Jahr des EU-Türkei-Deals harren zehntausende Menschen unter katastrophalen menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln aus. Unter ihnen sind tausende Kinder und Jugendliche, sie machen mehr als ein Drittel der derzeit rund 41.000 Geflüchteten aus. Mehr als 60 Prozent der Kinder sind unter 12 Jahre alt.

Knapp 15% aller Kinder und Jugendlichen (etwa 2.000) auf den griechischen Inseln flohen allein oder sind von ihren Familien getrennt und komplett auf sich allein gestellt. Viele von ihnen leben schutzlos in Zelten, auf der Straße oder sind unter dem Vorwand, es sei zu ihrem eigenen „Schutz“, sogar inhaftiert. Der Zugang zu Betreuung, Bildung und notwendiger (medizinischer) Versorgung bleibt vielfach verwehrt. Diese Situation verletzt in einem massiven, teils lebensbedrohlichen Ausmaß die Rechte der Kinder und Jugendlichen. Ein Großteil von ihnen hat Angehörige in Deutschland.

Blockade des Bundesinnenministeriums

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und die anderen Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und BumF sind empört über die Blockade des Bundesinnenministeriums und fordern, die Aufnahme der Schutzsuchenden von den griechischen Inseln in Deutschland ohne weitere Verzögerung umsetzen.

Sieben Bundesländer – Schleswig-Holstein leider (noch) nicht – und mindestens 15 Kommunen haben öffentlich Plätze für die Aufnahme von geflüchteten und unbegleiteten Kindern und Jugendlichen von den griechischen Inseln angeboten. „Die Aufnahmebereitschaft ist in Deutschland und auch in den 13 Städten und Kommunen Schleswig-Holsteins, die sich als Sichere Häfen für Geflüchtete erklärt haben, also weiterhin hoch“ erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Wer jetzt die Aufnahme verweigere, trage dazu bei, dass die Kinder- und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen immer weiter andauern. „Kindeswohl und Kindesschutz enden aber nicht an der Landesgrenze. Es ist unsere humanitäre Pflicht, jetzt zu handeln“, stellt Link fest.

In Deutschland und auch in Schleswig-Holstein haben Jugendhilfeeinrichtungen freie Plätze und könnten die schutzbedürftigen Kinder und Jugendlichen sofort betreuen. Eine Vielzahl der festsitzenden Flüchtlingskinder hat auch Angehörige, die bereits in Deutschland leben und hier im Asylverfahren sind. Ihre Aufnahme ist kein Gnadenakt, sondern beruht auf einem Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung über die Dublin-Verordnung. Die Verfristung der Antragstellungen in Griechenland liegt auch an den katastrophalen Zuständen, die Europa mit dem EU-Türkei-Deal bewusst herbeigeführt hat.

Die Aufnahme von unbegleiteten geflüchteten Kindern und Jugendlichen kann nur ein Anfang sein. Die sogenannten Hotspots müssen umgehend geschlossen werden. „Zum Beispiel ist das Lager auf der Insel Samos 11-fach überbelegt. Auf der Insel leben mit über 7.000 mehr Geflüchtete als Einheimische“, mahnt Martin Link und appelliert einmal mehr an Innenminister Hans Joachim Grote sich der Aufnahme einiger unversorgter Flüchtlingskinder aus Griechenland nicht länger zu verschließen.

Wenn die Menschenrechte auch an den europäischen Außengrenzen gelten sollen, braucht es den Zugang zu einem Asylverfahren innerhalb der EU, und dieser ist im Schlamm und Morast der sogenannten „Hotspots“ nicht möglich.

Hintergrund:

Anfang November 2019 erklärte der Sprecher der A-Länder der Innenminister_innenkonferenz, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, nach einer Griechenland-Reise, er wolle unter seinen Amtskolleg_innen in den Bundesländern und bei Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür werben, etwa über mögliche Sonderkontingente, unbegleitete Kinder und Jugendlichen von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Konkret will Pistorius bis zu 200 Kinder und Jugendliche nach Niedersachsen holen. Frankreich hat die Aufnahme von 400 Personen zugesagt. Dies ist eine unangemessen geringe Zahl, aber mehr als nichts. Nach Medienberichten hat Bundesinnenminister Seehofer eine Aufnahme von geflüchteten Kindern komplett abgelehnt.

Anfang Dezember 2019 erklärten die Bundesländer Berlin, Niedersachsen und Thüringen in einem Schreiben ihre Aufnahmebereitschaft für geflüchtete unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland gegenüber Bundesinnenminister Seehofer. Seither haben außerdem die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und Rheinland-Pfalz politisch erklärt, ebenfalls für Aufnahmen bereit zu stehen.

Das Kieler Innenministerium allerdings erteilte dem Appell des Flüchtlingsrates, einige unbegleitete Kinderflüchtlinge aus Griechenland in Schleswig-Holstein aufzunehmen, am 16. Dezember eine kategorische Absage. Das sei eine Angelegenheit der EU.

Ausgehend von einer Initiative des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert haben in den letzten Wochen neben Potsdam mindestens 15 Kommunen konkrete Aufnahmeplätze öffentlich benannt bzw. in Aussicht gestellt, darunter die Städte Frankfurt (Oder), Düsseldorf, München, Kiel, Teltow und Freiburg.

Kontakt
Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., T. 0431-735 000, ml(at)frsh.de, www.frsh.de

Mehr: Zum selben Thema siehe auch PEn des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein vom 5.11.2019, vom 3.12.2019, vom 24.12.2019, die Pressemitteilung lifelines vom 10.01.2020 und im Magazin Der Schlepper “Reunit us now” Nr. 1 und Nr. 2.