GESETZE UND RECHTSPRECHUNG

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(Stand 2008)

NATIONALE GESETZE UND RECHTSSPRECHUNG

  1. FolderRegelung der gesetzlichen Vertretung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch das Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
    1. Die Pflicht zur Vormundschaftsbestellung 
    2. Bestellung eines Vormundes 
    3. Verschiedene Vormundschaftsformen 
    4. Einrichtung einer Pflegschaft 
    5. Funktionen des Vormundes 
    6. Der Vormund im ausländer- bzw. asylrechtlichen Verfahren 
  2. FolderMinderjährigenschutz durch das Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) bzw. durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) 
    1. Überörtliche Kostenerstattung für die Versorgung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 
    2. Altersbestimmung 
    3. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben einen Rechtsanspruch auf vorläufige Schutzgewährung gemäß § 42 SGB VIII (Inobhutnahme) 
    4. Die Pflicht zur vorläufigen Schutzgewährung (Inobhutnahme) für alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die sich de facto in Deutschland aufhalten (§ 42 Abs. 1 Nr.3 SGB VIII) 
    5. Die Pflicht der Erstversorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch die Jugendämter (§ 42 Abs. 2 Satz 3 und 4) 
    6. Zur Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge während der Inobhutnahme (§ 42 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) 
    7. Clearingverfahren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (§ 42 Abs. 2 Satz 1) 
    8. Einsatz von Dolmetschern 
    9. Klärung aufenthaltsrechtlicher Fragen 
    10. Familienzusammenführung nach EU-Richtlinien Organisationen, die dabei helfen können 
    11. Familienzusammenführung durch Familiennachzug 
    12. Die Beendigung der vorläufigen Schutzgewährung bzw. Inobhutnahme (§ 42 Abs. 4 SGB VIII) 
    13. Antrag auf Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 SGB VIII durch den Vormund 
    14. Hilfeplanverfahren gemäß § 36 SGB VIII 
  3. UN-Kinderrechtsausschuss in seinen General Comments Nr.6 / 2005 zur geeigneten Unterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 
  4. FolderKlärung aufenthaltsrechtlicher Fragen (Asylverfahrens- und Aufenthaltsgesetz) 
    1. Zur Meldepflicht eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings bei der Ausländerbehörde 
    2. Mitwirkungspflichten gegenüber der Ausländerbehörde 
    3. Geltende ausländerrechtliche Bestimmungen zur Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen über 16 Jahre und deren Aussetzung bei Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen nach SGB VIII 
    4. Antrag auf Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach Abschnitt 5, Aufenthaltsgesetz 
    5. Antrag auf Asyl 
    6. Kinder- und jugendspezifische Formen von Verfolgung mit neuerdings Aussicht auf Anerkennung im Asylverfahren 
    7. Erteilung einer Duldung gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz 
    8. Minderjährige als Opfer von Menschenhandel 
    9. Ausländerrechtliche Behandlung von traumatisierten Minderjährigen 
  5. FolderRückschiebung oder Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Jugendliche in Abschiebehaft 
    1. Artikel 5 der Entschließung des Rates der Europäischen Union betreffend unbegleitete minderjährige Staatsangehörige dritter Länder vom 26. Juni 1997 zur Rückführung unbegleiteter Minderjähriger 
    2. Erlass zur Durchführung von Rückschiebungen/Abschiebungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vom 12.4.2004 
    3. Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 18.3.2005/25W64/04 zur Inhaftierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zur Sicherung der Rückführung bzw. Abschiebung 
    4. Der Erlass des Innenministeriums vom 25.2.2008 zur Durchführung der Abschiebungshaft 
    5. Verfahrensablauf bei Inhaftierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zur Sicherung der Abschiebung 
    6. Kritik an der Abschiebungshaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 
    7. Stellungnahme des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein, Wulf Jöhnk zur Durchführung der Abschiebungshaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Dezember 2007 
    8. Kritik an der Durchführung von Abschiebungshaft für unbegleitete Minderjährige des Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein, Jahresbericht 2007, S. 9-10