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Gesetze

Die folgenden Ausführungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen - internationale Abkommen, internationale und nationale Gesetze und Rechtsprechung - soll Interessierten eine Einführung in eine umfangreiche und schwierige Rechtsmaterie geben. Die Ausführungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. In konkreten Zweifelsfällen wird dringend angeraten, die Vorschriften vollständig zu lesen und qualifizierte Rechtsberatung zu suchen.

Aktuelle deutsche Gesetzestexte findet man an vielen Stellen im Internet, z.B. auf der gemeinsamen Seite des Bundesministeriums der Justiz und der juris GmbH unter:

http://www.gesetze-im-internet.de

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Internationale Abkommen, Gesetze und Rechtsprechung

Definition „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“

UN-Kinderrechtskonvention

Haager Kinderschutzübereinkommen

Entschließung des Rates der Europäischen Union vom 26.6.1997 betreffend unbegleitete minderjährige Staatsangehörige dritter Länder

Dublin-III-Verordnung

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011  zur Überstellung von Asylbewerbern in einen anderen Mitgliedstaat

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6.6.2013  zur Frage, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist

Aufnahmerichtlinie 2003

Aufnahmerichtlinie 2013

UN-Kinderrechtsausschuss zur geeigneten Unterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge General Comment Nr. 6 (2005)

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Nationale Gesetze und Rechtsprechung

Vormundschaft  Pflicht zur Vormundschaftsbestellung, Funktionen des Vormunds, Vorschriften des BGB zur Vormundschaft, Pflegschaft, der Vormund im ausländer- bzw. asylrechtlichen Verfahren

Minderjährigenschutz durch SGB VIII bzw. Kinder- und Jugendhilfegesetz

Altersbestimmung

Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen  Inobhutnahme, Clearing, Erstversorgung, Unterbringung während der Inobhutnahme, Beendigung der Inobhutnahme

Hilfe zur Erziehung, Hilfeplanverfahren

Einsatz von qualifizierten Dolmetschern

Klärung aufenthaltsrechtlicher Fragen

Familienzusammenführung

Meldepflicht, Mitwirkungspflicht gegenüber der Ausländerbehörde

Ausländerrechtliche Bestimmungen zur Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen  Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer, Aufnahme von asylsuchenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Verteilung über das EASY-Verfahren in andere Bundesländer

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Antrag auf Asyl - Antrag auf internationalen Schutz

Kinder- und jugendspezifische Formen von Verfolgung mit (neuerdings) Aussicht auf Anerkennung im Asylverfahren

Duldung

Minderjährige als Opfer von Menschenhandel

Ausländerrechtliche Behandlung von traumatisierten Minderjährigen

Rückführung, Rückschiebung oder Abschiebung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, Jugendliche in Abschiebehaft  Artikel 5 der Entschließung des Rates vom 19,7,1997, Rückschiebung und Abschiebung nach Aufenthaltsgesetz

Verfahren bei Inhaftierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zur Sicherung der Abschiebung  Verfahren, Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 18.3.2005

Erlasse des Innenministeriums Schleswig-Holstein zu Abschiebungen und Abschiebehaft  Erlass des Innenministeriums zur Durchführung von Rückschiebungen/Abschiebungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vom 12.3.2004, Erlass des Innenministeriums Schleswig-Holstein zur Durchführung der Abschiebehaft vom 25.2.2008

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